Diskussion:Sozialer Wandel statt Klimawandel
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zu "3.Erpressbarkeit der Politik vermindern" bzw.weise
mit
diesem punkt verknüpfbar wäre die forderung nach konkreten entwicklungsmöglichkeiten
einer wirkungsfähigen direkten demokratie:
kein kreuzchen auf einem wahlzettel gibt einem abgeordneten einen blankocheck für sein abstimmungsverhalten.
[bsp.: wut von grünenwählern zur afghanistanentscheidung]
die forderung nach offenen abstimmungen - mit einem entscheidungsrecht für alle wahlberechtigten - in konkreten entscheidungsfragen --> wäre das nicht eine formulierbare forderung, für die ein einsatz sich lohnen könnte?
möglich wäre eine zeitlich während der camptage als netzaktion laufende abstimmung
die klimaklammer/der klimabezug: [neben dem in die argumentation hierzu einbringbaren kerosinverbrauch] wäre dieselbe forderung auch in pucto offene, basisdemokratische entscheidungsfindung bei politischen weichenstellungen der klimapolitik. es wäre an der zeit, an der rechtmäßigkeit/entscheidungsbefugnis des abgeordneten als solchen zu rütteln. da mensch mensch ist und dazu neigt, z.b. seine grünen-stimme bei wahlen aus bestimmten traditionen [friedenspolitik] heraus mitzutreffen und nicht verpflichtet werden kann, weiterhin tolerant gegenüber dem mißbrauch seiner wahlstimme zu bleiben --> hat er dann nicht das recht zu fragen, wie eine andere form politischer entscheidungs-suche gestaltet werden könnte?
entwürfe dieser art ließen sich, konkretisiert, durch ein camp nach außen transportieren: denkbar wären z.b. - neben späteren real-aktionen - auch der aufbau von digitalen aktionen. etwas wie ein formular zur abstimmung, mit dem logo des bundestages, einem text, der zur abstimmung zu sozialen-, klima-, friedenspolitikentscheidungen einlädt.
das ganze möglichst realistisch gestaltet, läßt sich als grafik leicht basteln, sobald ein abstimmungseinladungstext vorliegen würde. die BTseite müßte nur per snapshot kopiert werden, dann die grafik so bearbeitet, daß der abstimmungstext eingebaut wird, dann online. verbunden mit einer formularfunktion könnte man das im vorfeld so vorbereiten, daß - wofern vorher gut beworben, gut nach außen vermittelt, vorbereitet, angekündigt, die abstimmung z.b. am tag des campbeginns anlaufen kann.
die fragen einer solchen abstimmung können gemeinschaftlich entwickelt werden.
z.b. etwas im sinne von 'aus dem bundeshaushalt fließen für 2009 ...% für rüstungsausgaben.' mit drei in euro aufgeschlüsselten auswahlmöglichkeiten zwischen a) jetzigen ausgaben b) halbierten c) null.
man könnte - auch wenn es schon eine netz-umfrage zum grundeinkommen gegeben hat, auch aus dem grundeinkommen eine abstimmungsfrage machen, also einen absatz formulieren wie 'einem jeden einwohner des landes stehen ausnahmsfrei 700,- euro monatlich zur verfügung, sofern dieser keine arbeits-stelle vorzuweisen hat' - beziehungsweise in seiner konsequentesten ausprägung 'unabhängig davon, ob dieser eine arbeitsstelle vorzuweisen hat'. die abstimmungstexte ließen sich auch mit aussagekräftigen zusatzzeilen versehen wie: 'bitte bedenken Sie, daß Ihre stimmenabgabe gesetzgeberische wirkung hat. treffen Sie Ihre wahl sorgfältig nach vorheriger information.' und z.b. zu BGE-grundlagenpapieren verlinken.
weitere fragen klimapolitischen charakters ließen sich gemeinsam entwerfen (tempolimit, steurerhöhungen für s-klasse-modelle, öl-einfuhr- und verkaufsrationierungen, ergo schlicht basisdemokratische deutliche angriffe gegen die autolobby in ihrer konservativen prägung).
auch die einführung von höchstlöhnen könnte man so in einer weiteren abstimmungsfrage bestimmen: einnahmen über einem bestimmten level fließen in den staatshaushalt. dies im wissen, daß gerade spitzengehälter und -abfindungen zu besonders haarsträubenden entscheidungen führen können (bsp.weise bahnchefs. und die diskrepanz der indietaschenwirtschaftung zu überhöhten bahnpreisen, bei der die preisgestaltung zugunsten billigfluganbietern (kerosin) konzipiert wird (mehdorn füher in flugindustrie: messerschmitt und DASA - vgl. u.a. http://www.whoswho.de/templ/te_bio.php?PID=152&RID=1 ) und deren effekte eine klimafreundliche anfahrt (z.b. zu bundesweiten treffen) 'ein wenig erschweren').
weitere mögliche gesetzgebungs-abstimmungsfragen: 'der verfassungstext wird wie folgt geändert: [GG, Art. 8 (1) Alle Einwohner haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.] z.b.
(paßt im übrigen zum punkt "Bewegenden Fokus für Computerkultur" der wandabschriften)
was würden die anderen davon halten?
zu 4.„Wes Brot ich ess’ des Lied ich sing“
"Menschen brauchen Einkommen um existieren zu können. Nur wer betucht oder zumindest überdurchschnittlich ausgebildet ist, kann sich seine Arbeit aussuchen. Die anderen können froh sein, wenn sie überhaupt so etwas wie eine feste Anstellung bekommen: Und sei es im Atom- oder Kohlekraftwerk, im Autobahnbau oder in der Luftfahrt. Wer zu viele Fragen stellt fliegt raus. Eine schlechte Alternative. Und wer nicht zu jeder Arbeit bereit ist, dem werden früher oder später von Staats wegen die – ohnehin schon mageren, mit absurdem Verwaltungsaufwand und sozialem Stigma verbundenen – Bezüge gekürzt. Kein Gewinn für das Klima, wenn niemand mehr zu hinterfragen wagt, was und wofür wir eigentlich arbeiten wollen."
aw: eine seit längerem für den ausweg aus diesem dilemma angedachte lösung ist eben das genannte grundeinkommen. bedingungslos, min 700 euro monatlich, für jeden ausnahmslos. als ein ausweg aus der prekarisierungs-schleife: 12, 15 praktika für dei einen, zwang für callcenter-jobs [ohne arbeitsverträge] für die anderen, zwang zu jobs in industriezweigen, die gegen ihr soziales und/oder klima-gewissen verstoßen, keine möglichkeit zu a) eigenem ökobewußten handeln (bsp. ernährung/bio: für hartzOV/bafög nicht bezahlbar], keine möglichkeit des engagements in alternativen, da b) diese oft entweder keine kräfte einstellen können oder c) die möglichen arbeitgeber von den klimakiller-konzernen unterdrückt, sich nicht zu echten arbeitgebern entwickeln können. letzteres versucht wiederum das kombilohnmodell/grundeinkommen-a-lá-grottian aufzugreifen: in einer ära, die nach fast vollzogener elektronisierung/digitalisierung/computergesteuerter maschinisierung von fließband- fabrikationshallen keine vollbeschäftigung mehr kennen kann, zeigt sich, daß ein haufen arbeit = zu erledigender aufgaben wartet, die nur derzeit keiner bezahlen kann (ehernamtliches engagement im sozialen oder klimabereich, z.b. ...) peter grottian formulierte sein modell vor beinahe einem jahr im kaffee burger so: "IHR kennt eure stärken, eure vitas, eure schwerpunkte, IHR wißt am besten, wo ihr euch am effektivsten einsetzen könnt, was eure arbeitsplatz ist, wie euer beruf aussieht, aussehen soll. IHR einigt euch mit dem arbeitgeber (NGO, verein, kleine, sonst nicht einstellungsfähige firma...) auf einen arbeitsvertrag, sei es halbzeit, sei es vollzeit. vertrag nach tarif. DER STAAT ZAHLT."
zu verbinden mit der forderung nach mitbestimmung im staatshaushalt: die verschwendung von hierfür auszugebenden geldern in rüstungsetat-töpfe... in die finanzielle zubutterung in polizeistrukturen... - muß von den einwohnern des landes selbst aufgehalten werden, der staat selbst wird keinen cent freiwillig abgeben.
zum grundgedanken der basisdemokratie - für projekte wie diese braucht es eine offenheit, einen willen zu a) offener entscheidungsfindung, b) einladenderes verhalten zu solchem c) mitbeteiligung.
intern bei den kampvorbereitern könnte sich dies auch bei ihnen selbst z.b. anhand ihres eigenen umgangs mit der namensfrage zeigen. falls es doch nicht ganz so wenige waren, denen die namensfindung auch nicht vollkommen festgefahren/erstarrt schien:
http://wiki.klimacamp.org/index.php/Suche_nach_einem_geeigneten_Namen_f%C3%BCr_das_Camp_%28ben%C3%B6tigt_eure_Mitbeteilgung%21%29
zu rüstungsausgaben: Steigender Rüstungshaushalt
"Der Rüstungshaushalt 2007 wurde gegenüber dem laufenden Jahr um 480 Millionen Euro aufgestockt. Die Bundeskanzlerin hatte sich persönlich zu steigenden Militärsausgaben bekannt. Der Etat beträgt jetzt insgesamt 28,4 Mrd Euro. (Erstmals sind darin allerdings die Versorgungsausgaben enthalten, rund 4 Mrd Euro, die bislang im Einzelplan 33 aufgeführt waren.) Insbesondere die so genannten „verteidigungsinvestiven“ Ausgaben wurden hochgefahren – um satte 8,1 Prozent. Die Ausgaben für direkte militärische Beschaffungen wurden um 6,7 Prozent erhöht.
Für Auslandseinsätze im kommenden Jahr wurden 642 Millionen Euro eingeplant. Allerdings laufen die Kosten insbesondere des Afghanistan-Einsatzes den Planungen schon längst wieder davon, der Einsatz der Marine vor Libanon ist noch gar nicht berücksichtigt.
Weitere Steigerungen sieht die „mittelfristige Finanzplanung“ der Bundeswehr bis zum Jahr 2010 vor. 2008 sollen 28,7 Mrd Euro in die Rüstung fließen, 2009 rund 29 Mrd und im Jahr 2010 sind 29,5 Mrd Euro eingeplant."
aus http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1477
in ein netzprojekt online-'volxabstimmungen', das parallel zum camp stattfinden könnte, müßte die auseinandersetzung um rüstungshaushalt und die güterverteilung notwendiger bestandteil werden:
fragen zu staatshaushalt, senkung des rüstungsetats zugunsten des sozialhaushalts, dadurch ermöglichung des grundeinkommens... - in einem onlineabstimmungsprojekt als zeichnung einer politischen utopie realisierbar.
eric ist urheber des strategiepapiers zu 'sozialer wandel statt klimawandel'. nach entdeckung des textes und einer kontaktaufnahme mit ihm habe ich ein paar erste statements/antworten auf interviewanfragen von ihm erhalten, die eine parallele auch zu meinen eigenen bzw. den von mir präferierten ansichten aufzeigten und mich daher logischerweise interessierten. während eines gespräches (interviews) ließ sich das thema ein wenig vertiefen und ermöglichte somit die folgende ergänzung, die ich euch gerne hier zur verfügung stelle (anna):
eric schreibt:
"Ich bin völlig pro Volksabstimmungen, also möglichst viele Entscheidungen möglichst unten treffen.
Ich suche seit 2 Jahren Programmierer um mal ein Projekt zu starten, wie man sowas für viele Entscheidungen mit geringem Aufwand organisieren könnte. Die Fragen "wie werden Entscheidungen getroffen?" und "Wer trifft sie?" halte ich für super-wichtig.
Das BGE bekommen nach der gängigen Definition ALLE, und zwar bedingungslos, also nicht nur die ohne Arbeitsstelle:
'einem jeden einwohner des landes stehen ausnahmsfrei 700,- euro monatlich zur verfügung, sofern dieser keine arbeits-stelle vorzuweisen hat'.
Also es scheint, wir sind ähnlicher Ansicht, auch wenn ich durch die Formulierungen nicht immer durchsteige. Grottian verstehe ich auch nicht so ganz. Naja, kann ja noch werden."
eric sucht nach partnern (programmierern) für sein projekt - sollte sich jemand fähiges finden, der bereit wäre und lust hätte, bei der kooperation auch die umsetzbarkeit des oben skizzierten projekts anzudenken, für den sei sein aufruf an dieser stelle hineinkopiert:
Woki
(English version here) Worum es geht Mitmachen Programmskizze Arbeitsweise Nicht-Programm K�pfe
Leider funktionieren Wikis nicht, wenn es um sehr kontroverse Dinge geht. Denn dort findet keine Selektion der Texte und damit auch keine demokratische Meinungsbildung statt und die Kommunikation kann sehr einfach sabotiert werden. In der Tat gibt es noch nicht einmal eine klare oder objektive Unterscheidung zwischen Sabotage und - völlig legitimem - Beharren auf einer bestimmten öberzeugung oder der Gegnerschaft zu einer anderen.
Aus diesem Grund mössen wir unser eigenes Programm entwickeln. Weil das mit einem Wiki dann gar nicht mehr so viel zu tun hat, nennen wir es hiermit Woki.
Jedenfalls findet sich hier eine Spezifikation für das Programm welches auf dieser Seite laufen soll - es fehlt nur jemand, der es umsetzt.
Programmierer aller Länder vereinigt Euch!
Spezifikation im Rich-Text-Format Spezifikation im Htm-Format
Rückmeldungen aller Art: politik-werkstattATgmx.net
den aufruf mit den weiterleitenden links findet ihr unter http://politik-werkstatt.de/woki
das oben kurz anskizzierte projekt [allgemeine sachentscheidungen statt bloße wahl von vertretern, parteien] kann auf ablehnung stoßen, wenn es als eines eingeschätzt wird, das gegen die tendenz von wahlcmoputer-kritikern vertößt [vgl. u.a. hierzu zb CCC-antiwahlcomputerpetition https://berlin.ccc.de/wiki/Anti-Wahlcomputer-Petition ]. es wäre wichtig hier in der argumentation gewicht auf das (bedrohte) basisdemokratische an internet und pc legen, die perspektive aufzuzeigen, welche in einer wiederaneignung der politischen entscheidungsbefugnis durch den - bisher entmüdigten - politischen laien (den nur-wähler oder nur-kreuzchen-macher) - liegen würde.
dies wäre, wiewohl thematisch ebenfalls in richtung wahlcomputer zusteuernd, eine andere (und den positionen des CCC nicht ferne) herangehensweise an einen aktionsraum, der von zensur seitens wirtschaft und politik zunehmends gefährdet ist.
