Energiedemokratie

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Nach der klimapolitischen Leerstelle beim G8-Gipfel: Zeit für Energiedemokratie und die Enteignung der Stromkonzerne

Beklagt oder zumindest konstatiert wird zur Zeit allenthalben, dass es keinen linken Akteur gibt, dem zum Klimawandel viel einfallen würde (vgl. z.B. die aktuelle Artikelreihe in der Jungle World). Während der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel wurde diese Leerstelle allzu offensichtlich. Die Bundesregierung verkaufte aufgewärmte Beschlüsse zu einer marktbasierten internationalen Klimapolitik als Neuheit und Erfolg. Die Protestierenden hatten dazu - falls überhaupt - außer „Mehr CO2-Reduktion!“ nicht viel zu sagen. Dabei fordern die aktuellen Debatten um neue Szenarien der Erderwärmung, die Atomindustrie, die EU-Vorstöße zur Trennung von Netz und Stromproduktion etc. zu einer Intervention geradezu heraus. Das für 2008 angedachte Klima-/Energie-Camp in der BRD bietet eine Chance sich zu positionieren.

Die Mobilisierung: inhaltlich nicht elektrisierend

Jenseits der generellen und durchaus berechtigten Erfolgsbilanzen, die nach dem G8-Gipfel von den verschiedenen Spektren gezogen werden, hat die Mobilisierung gegen die G8 auch deutliche Defizite auf Seiten der sozialen Bewegungen zutage treten lassen (vgl. ak 519 Mythos Heiligendamm……). Denn irgendwie hatten alle Beteiligten – und damit auch die Bundesregierung – gewonnen. Dies war zumindest der Tenor eines großen Teils der medialen Berichterstattung. Auch wenn selbst in den „Leitmedien“ häufig Zweifel an der Relevanz der Beschlüsse geäußert wurden, gelang es Angel Merkel sich zur „Klima-Queen“ krönen zu lassen. Einen K.O.-Sieg hat die globalisierungskritische Bewegung folglich nicht landen können. Woran das lag? Unter anderem daran, dass trotz jahrelanger Vorbereitung ihre inhaltliche Positionierung relativ blass blieb. Ein klarer Antagonismus zwischen „der Bewegung“ und der G8-Präsidentschaft konnte nicht entwickelt werden. Außer bei dem unfreiwillig an sie herangetragenen Konflikt um die Razzien Anfang Mai und die Einschränkung des Demonstrationsrechts. Das rächte sich insbesondere beim Thema Klimawandel, bei dem das Bundeskanzleramt besonders punkten konnte. Beackert wurde dieses Feld seitens der KritikerInnen im wesentlichen von den großen Klimaverbänden und Umwelt-NGOs. Trotz Schnellboot-Aktionen von Greepeace konnte jedoch nicht viel mehr transportiert werden, als dass schlicht weniger CO2-Emmissionen vereinbart werden sollten. Angesichts des Ausmaßes der vom Klimawandel mitverursachten sozio-ökologischen Katastrophen ist das als politische Strategie ziemlich lau. Von der (radikalen) Linken war zur Klimapolitik schlicht gar nichts zu hören.

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Die G8-Klima-Deklaration in Kürze:

Bestätigt wurde in Heiligendamm, dass künftige Klimaverhandlungen im Rahmen der UN stattfinden sollen. Dies wurde als großer Erfolg gefeiert, obwohl erst zwei Jahre vorher beim Gipfel in Gleaneagles fast wortgleich das selbe beschlossen worden war. Neu ist, dass bei der UN-Klimakonferenz in Bali Verhandlungen über einen Post-Kyoto-Vertrag geführt werden sollen. Bis 2009 sollen diese beendet werden. Was dabei herauskommen wird, ist natürlich völlig offen. Konkrete Vereinbarungen zur Reduktion von C02 gab es nicht. Stattdessen sollen die Beschlüsse der EU, Kanadas und Japans die C02-Emmissionen bis 2050 um 50 Prozent zu senken von allen G8-Staaten „ernsthaft in Betracht gezogen werden“. Bzgl. der Erwähnung erneuerbarer Energien gab es wohl einen unausgesprochenen Deal: Wenn sich die Bundesregierung bei diesem Thema zurückhält, dann würden die anderen darauf verzichten die Atomenergie anzupreisen.

Der Klima-Teil der Abschlussdeklaration für sich genommen ist bereits ein Desaster. Berücksichtigt man zusätzlich die übrigen Verlautbarungen zur wirtschaftspolitischen Agenda der G8 wird das Bild noch düsterer. Im Vordergrund ihrer Agenda steht ein offensiver weltwirtschaftspolitischer Kurs gegenüber den zunehmend ökonomisch potenteren Schwellenländern. Liberalisierung der Märkte, verschärfter Wettbewerb, Rohstoffsicherung und Wachstum sind dabei essentielle Elemente.

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Das Defizit, im Zuge der Mobilisierung keine klar konturierte Position zur Klimapolitik der G8 bzw. der Bundesregierung zu Stande gebracht zu haben, wiegt umso schwerer, als dass der Klimawandel und seine Folgen zu einem „Groß-Diskurs“ in der globalen Öffentlichkeit zu werden scheint. Die beiden Stürme Kathrina in den USA und Kyrill in Deutschland haben dem Klimawandel eine verschärfte Aktualität gegeben. Es vergeht kaum ein Tag an dem Klimakatastrophe und Energiepolitik nicht in den Schlagzeilen zu finden sind. Zwar werden die nationalen und internationalen Klimapolitiken beim jetzigen Stand der Dinge nicht dazu führen, dass der globale Durschnittstemperaturanstieg auf ein verträgliches Maß begrenzt werden kann. Dennoch ist das, was von Regierungen und einigen Unternehmensfraktionen forciert wird ernst zu nehmen: Eines der wichtigsten umweltpolitischen Instrumente ist der Handel mit Emmissionszertifikaten, der sich als Umverteilungsmaschie von unten nach oben herausgestellt hat. Der Boom von Agrokraftstoffen führen zu einem globalen Wettbewerb um landwirtschaftliche Nutzflächen, Vertreibung von KleinbäuerInnen inklusive. Aus der Perspektive einer neuen linken Klimapolitik geht es daher sowohl darum, dass fossilistische Energiesystem zu bekämpfen, als auch einen Öko-Kapitalismus, der die weltweiten Klassenverhältnisse unter den Vorzeichen des Marktes einer C02-armen Produktionsweise anpasst und damit soziale Katastrophen produziert. Nötig ist eine Positionierung, die die Eigentumsfrage bei der Energieproduktion stellt und sich gegen die Warenform von Energie wendet.

Prima Klima? - Kein umweltpolitisches, sondern ein gesellschaftspolitisches Problem

Noch in der ersten Hälfte der 90er Jahre waren die Debatten über die Erwärmung des Klimas aus emanzipatorischer Sicht in der BRD weiter als heute. Zahlreiche Akteure vertraten die Position, dass die Klimakatastrophe weniger durch (globale) Umweltpolitik zu bearbeiten sei, sondern dass das dominante fossilistische Energiesystem des Nordens herausgefordert werden müsse, indem Fragen zur herrschenden Konsum- und Produktionsweise zu stellen sind. Dies bedeutet eine direkte Auseinandersetzung mit den konkreten Akteuren, z.B. den Energiekonzernen, die dieses System aufrechterhalten. Stattdessen fokussierten sich viele NGOs auf den Kyoto-Prozess als Instrument globaler Regulation. Die Klimakatastrophe wurde auf ein Problem, reduziert, welches auf dem Wege internationaler Regierungsverhandlungen vertraglich zu lösen sei. Marktbasierte Mechanismen wurden zum Mittel der Wahl.

So ist es heute möglich, dass von staatlicher Seite umweltpolitische Lippenbekenntnisse bei Klimaverhandlungen gemacht werden, während gleichzeitig wie beim EU-USA-Gipfel in Washington im Mai 2007 die Liberalisierung des Luftverkehrs zwischen den beiden Wirtschaftsräumen („Open-Sky-Luftverkehrsabkommen“) als wichtiger Meilenstein gefeiert wird. Die EU-Kommission erhofft sich davon eine Steigerung der transatlantischen Passagierszahlen in den kommenden fünf Jahren um mehr als 50 Prozent(!). Und in der Bundesrepublik planen z.B. die großen Stromkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall mit dem energiepolitischen Argument der Versorgungssicherheit den Bau von bis zu 40 neuen Kohlekraftwerken. Die Energiepolitik der Regierungen und die Planungen der Konzerne bearbeiten den Klimawandel nicht nur nicht schnell und weitgehend genug. Sie schlagen weiterhin eine katastrophale Richtung ein.

Die Machtfrage stellen

Die Zahl möglicher Angriffspunkte für eine linke Klimapolitik sind hoch und reichen von der globalen Durchsetzung von Agrotreibstoffen, über eine mögliche Renaissance der Atomenergie bis zu der Klimaflüchtlingsfrage. Angesichts der aktuellen Diskussionen um die nukleare Unsicherheit Vattenfalls, den Kohlekraftwerksneubauten und der von der EU-Kommission forcierten Debatte um die Entflechtung der großen Konzerne in Stromproduktion und Netzbetrieb bieten sich RWE, Eon, Vattenfall und EnBW als Angriffsziel an. Eine linke Klimapolitik, die nicht das C02 als Gegner definiert, sondern sich als Ensemble sozialer Kämpfe um die Produktions- und Distributionsweise versteht, hat folgende Fragen zu beantworten:

• 1.) die demokratische Frage: Wie können wir eine demokratische öffentliche Energieversorgung erstreiten? Enteignung, Demokratisierung, Dezentralisierung bzw. weitgehende Kommunalisierung scheinen notwendige Schritte zu sein.

• 2.) die soziale Frage: Wie kommen wir zu sozialen Preisen und erträglichen Arbeitsbedingungen im Energiesektor? Wie kann eine Transformation angesichts der unsozialen Auswirkungen von Privatisierung, Liberalisierung und Kommerzialisierung in den vergangenen Jahren sozial gestaltet werden? Und: Wie kann eine solidarische Energiepolitik aussehen, die insbesondere die ärmsten Bevölkerungsgruppen im Süden einerseits nicht Flut und/oder Wüste überlässt und andererseits das Globale Soziale Recht auf Energieversorgung als Basisdienstleistung für alle garantiert?

• 3.) die ökologische Frage: Kohlekraftwerke müssen abgeschaltet werden. Wie kann daher eine Transformation zu einem nicht-fossilistischen Energiesystem ausehen und die Schritte hin zu „open-source“-Energien (Sonne, Wind, Erdwärme) bewerkstelligt werden? Wie können dabei sozio-ökologische Desaster wie durch die Ausweitung der Agrosprit-Verwendung vermieden werden?

Energiedemokratie durchsetzen

Soziale Kräfte, die sich für eine alternative Energiepolitik einsetzen, sehen sich Oligopolen von transnationalen Energiekonzernen gegenüber, die Teil des Rückgrats der globalisierten Ökonomie bilden. Über 80% der gesamten Energieerzeugung in der BRD liegen beispielsweise in den Händen der vier großen Stromkonzerne. Bei den Bohrinselbetreibern, die von der gesteigerten Nachfrage nach Gas und Öl profitieren, kommt es zu neuen Zusammenschlüssen, wie der Mega-Fusion von Transocean und Global Santa Fe (Marktwert 53 Mrd. $). Eine soziale-ökologische Transformation der Energiewirtschaft ist daher nur denkbar, wenn die Macht der privatkapitalistischen oder staatskapitalistischen Managerkasten (z.B. des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall) der großen Energiekonzerne gebrochen wird. Die Forderung nach Energiedemokratie setzt genau an diesem Punkt an. Effektiver demokratischer Kontrolle muss allerdings eine Veränderung der Eigentumsverhältnisse und eine weit reichende Dezentralisierung vorausgehen. Die Enteignung der großen Konzerne ist in diesem Kontext ein zentraler Schritt. Enteignung ist dabei allerdings nicht mit „Vernationalstaatlichung“ gleichzusetzen, sondern eng an Konzepte von direkter und nicht lediglich repräsentativer Demokratie zu koppeln. In diesem Sinne müssen auch die obrigkeitsstaatlichen Verwaltungen, die die sich im „öffentlichen Eigentum“ befindlichen ca. 400 deutschen Stadtwerke besitzen, „enteignet“ und in BürgerInnen-Kontrolle überführt werden. Dass demokratische Formen für sich allein genommen nur bedingt emanzipatorische Wirkung entfalten, wenn die Mobilisierungsfähigkeit von sozialen Bewegungen abnimmt, ist z.B. bei den rekommunalisierten Wasserwerken der Stadt Cochabamba zu sehen. Der Weg zu einer sozialen und ökologischen Energieversorgung ist denkbar lang. Erste Schritte in diese Richtung deuten seit kurzem an: die Linkspartei fordert die Vergesellschaftung der Energiekonzerne, bei Attac ist eine Kampagne, die ebenfalls auf die Eigentumsfrage hin orientiert ist in der Pipeline und links davon soll Camp-Aktivimus gegen die großen Vier in Stellung gebracht werden.

Campen für eine linke Klimapolitik

In Großbritannien hat in den Jahren 2006 und 2007 mittels zweier Climate Camps ein Akteur in der der Bewegungslinken entstehen können, der der bisherigen marktkonformen Bearbeitung des Klimawandels ablehnend gegenüber steht. Die Ausweitung der Kohlenutzung, wachsender Flugverkehr und Emmissionshandel standen bisher im Fokus (www.climatecamp.org.uk). Ziviler Ungehorsam war das Mittel der Wahl zur Zuspitzung des Konflikts um ein C02-armes Energiesystem.

Auch in Deutschland stehen die Zeichen günstig dafür, dass Kampagnen, die Klimapolitik unter gesellschaftspolitischen und nicht lediglich umweltpolitischen Vorzeichen begreifen und an die kritischen Debatten der ersten Hälfte der 90er Jahre anknüpfen, auf einen fruchtbaren Boden fallen. Seit kurzem besteht daher eine bundesweite Initiative für ein Klima-/Energie-Camp für das kommende Jahr in Deutschland (www.klimacamp.org). Damit besteht die Herausforderung eine Klimapolitik zu formulieren, die die bisherige als unsozial, undemokratisch und ökologisch unwirksam kritisiert. Zugleich gilt es mit dieser Kritik an die laufenden Auseinandersetzungen - wie z.B. um die Neubaupläne von Kohlekraftwerken - der vielen Bürgerinitiativen anzuschließen. Außerdem bietet sich hier die Chance solidarische internationalistische Kampagnen zu entwickeln, die etwa einen Bezug zu den Menschen in den kolumbianischen Kohlerevieren oder zu vertriebenen Kleinbauern in den Palmöl-Anbauregionen Indonesiens herstellen.

Die Mobilisierung nach Heiligendamm war organisatorisch derart beanspruchend, dass für programmatische Debatten keine Kraft blieb. Möglicherweise wird dies nun mit Verspätung nachgeholt. Über das Wetter zu reden und ohne ein internationales Großereignis mittels Protesten quasi zu spiegeln und Orte unmittelbar fossilistisch-kapitalistischer Produktion für die Auseinandersetzung zu wählen erscheint dabei als sinnvolle Option.

Alexis J. Passadakis