Sozialer Wandel statt Klimawandel
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Sozialer Wandel statt Klimawandel
Mittlerweile geht die Wissenschaft nahezu einhellig davon aus, dass die Menschheit durch einen zu hohen Verbrauch fossiler Brennstoffe und andere Eingriffe in das globale Ökosystem (wie die Abholzung riesiger Waldgebiete oder ihre Umwandlung in Monokulturen, die Verschmutzung der Weltmeere etc.) massiv zu einer globalen Temperaturerhöhung beiträgt. Wenngleich es keine sicheren Zahlen1 dafür gibt, wie groß dieses Problem genau werden wird und wie schnell seine Entwicklung voranschreitet, noch nicht einmal darüber wie groß die Rolle natürlicher Faktoren beim Klimawandel ist, so ist es doch vernünftig, die destruktiven Einflüsse des Menschen auf das Ökosystem Erde so schnell wie möglich zu minimieren. Hinzu kommen andere Aspekte, die diese Veränderung des menschlichen Handelns sowieso unabdingbar machen, so die Begrenztheit fossiler Brennstoffe und ihre extrem ungleiche Verteilung, die beständig Anlass zu kriegerischen Auseinandersetzungen gibt und selbst ohne diese immer einen zusätzlichen Transportaufwand verursachen muss.
Die Lösung des Problems kann nur in einer schnellen Umstellung der Energie- und Grundstoffversorgung von den begrenzten, ungleich verteilten und umweltschädlichen fossilen Stoffen2 auf erneuerbare, möglichst für alle Menschen zugängliche und vor allem unschädliche Stoffe bzw. Energiequellen liegen. Damit dies in möglichst kurzer Zeit gelingen kann, ist außerdem eine drastische Senkung des Energieverbrauchs vonnöten, wofür es grundsätzlich zwei Möglichkeiten gibt: Zum einen die Steigerung der Effizienz3, also die intelligentere Nutzung der Energie, zum anderen einen genügsameren Lebensstil4.
In diesem Zusammenhang kann die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE)5 folgende positive Auswirkungen haben:
- 1.Energiesteuern
Die naheliegendste Maßnahme zur Stimulierung einer Senkung des Energieverbrauchs in einer marktwirtschaftlich organisierten Gesellschaft ist die Verteuerung der Energie. Diese ist heute politisch nicht durchsetzbar, da ärmere Bevölkerungsschichten sich eine Erhöhung ihrer Lebenshaltungskosten nicht mehr leisten können. Große Teile der Bevölkerung kommen also zwangsläufig in Opposition zu einem solchen Vorschlag. Dabei könnte eine Energiesteuer zugleich einen gewichtigen Anteil an der Finanzierung des BGE ausmachen und damit gerade die Unterstützung einkommensschwächerer Menschen verdienen.6 Nicht zuletzt da sie im Gegensatz zu den wohlhabenderen den Folgen von ökologischen Krisen weitaus schlechter durch Wegzug oder andere finanziell aufwändige Maßnahmen entgehen können. Aus demselben Grund scheinen die wohlhabenderen und vergleichsweise einflussreicheren Kreise zum überwiegenden Teil kein ernsthaftes Interesse an einer nachhaltigen, ökologischen Energiepolitik zu haben.
- 2.Subventionen abschaffen
Vater Staat unterstützt aus Steuermitteln eine ganze Reihe von privatwirtschaftlichen Aktivitäten, die in hohem Maße klima-, umwelt- oder/und gesundheitsschädlich sind oder deren Nutzen für die Gesellschaft durchaus bezweifelt werden kann7. Zumeist liegt der einzige Grund dafür in dem Bedürfnis, Arbeitsplätze zu schaffen, um Einkommen an die Bevölkerung zu verteilen. Das Ergebnis ist ein starker Stimulus für destruktive wirtschaftliche Betätigung auf der einen und der Verlust öffentlicher Mittel, die eigentlich für sinnvolle öffentliche Aufgaben hätten eingesetzt werden können, auf der anderen Seite. Nach der Einführung eines BGE wird das Schaffen von Arbeitsplätzen keinen Wert mehr an sich darstellen, die Subventionierung dem Gemeinwohl nicht förderlicher Arbeit wird also ein Ende haben können8.
- 3.Erpressbarkeit der Politik vermindern
Abgesehen von direkten und Steuersubventionen ist der Staat aber auch anderweitig für Strukturen verantwortlich, die unweigerlich zu vermeidbarer Schadstoffentwicklung führen müssen. Dabei geht es zum Beispiel um die Bevorzugung des Verkehrssystems Straße/Autobahn vor den schienengebundenen bzw. öffentlichen; Innenstädte müssen auto-, nicht aber menschenfreundlich sein, Schadstoff- und Lärmbelastung müssen von der Bevölkerung ertragen werden – zumindest von jenen Teilen, die sich ein Haus im Grünen nicht leisten können. Gleiches gilt für den klimaschädlichen Flugverkehr. Als letztes Argument gegen eine menschenfreundlichere Rahmensetzung wird von den Profiteuren dieser Politik immer die Drohung mit dem Verlust von Arbeitsplätzen vorgebracht. Politiker, die wiedergewählt werden wollen, geben dieser Erpressung in vielen Fällen nach.9
- 4.„Wes Brot ich ess’ des Lied ich sing“
Menschen brauchen Einkommen um existieren zu können. Nur wer betucht oder zumindest überdurchschnittlich ausgebildet ist, kann sich seine Arbeit aussuchen. Die anderen können froh sein, wenn sie überhaupt so etwas wie eine feste Anstellung bekommen: Und sei es im Atom- oder Kohlekraftwerk, im Autobahnbau oder in der Luftfahrt. Wer zu viele Fragen stellt fliegt raus. Eine schlechte Alternative. Und wer nicht zu jeder Arbeit bereit ist, dem werden früher oder später von Staats wegen die – ohnehin schon mageren, mit absurdem Verwaltungsaufwand und sozialem Stigma verbundenen – Bezüge gekürzt. Kein Gewinn für das Klima, wenn niemand mehr zu hinterfragen wagt, was und wofür wir eigentlich arbeiten wollen.
- 5.Strukturwandel
Menschen, die durch ein BGE in jedem Falle abgesichert sind, sind wohl eher dazu bereit und in der Lage, eigene wirtschaftliche Aktivitäten zu starten, um im persönlichen oder lokalen Rahmen die Energieversorgung umzubauen oder/und effizienzsteigernde Maßnahmen umzusetzen.10
- 6.Politisches Engagement
Daneben stößt aber auch umweltpolitisches Engagement an Grenzen, wo Menschen sozial nicht abgesichert sind und mehr und mehr Kraft in ihr eigenes Überleben investieren müssen – in einer Gesellschaft in der andererseits regelmäßig Nahrungsmittel und andere Produkte vernichtet werden, weil sie überschüssig sind.
In einem sozioökonomischen System, das mit nur leichten Einschränkungen den Kampf aller gegen alle propagiert, kann die nachhaltige Berücksichtigung der Grenzen der Belastbarkeit der Erde kaum gelingen. Das bedingungslose Grundeinkommen verbindet Wettbewerb in den Bereichen, wo es darum geht wer die besten Ideen hat, mit vorbehaltloser Kooperation11 bei der existenziellen Absicherung aller Menschen. Es kann als eine Maßnahme unter anderen auch einen Beitrag zur Verhinderung bzw. Begrenzung des Klimawandels und zur Bewältigung seiner Folgen leisten.
- V.i.S.d.P. Eric Manneschmidt, Schillerstr. 19, 65719 Hofheim/Ts., www.politik-werkstatt.de, Email: politikwerkstatt(at)gmx.de
Fußnoten
1: Wir wissen dagegen mit Sicherheit, dass Menschen sehr lange schon mit viel harmloseren Eingriffen lokale oder regionale Klima- und Ökosysteme z.T. stark verändert haben. In einigen Fällen hat dies bereits zur Vernichtung ganzer Kulturen geführt (beispielsweise auf den Osterinseln), so dass wir davon ausgehen müssen, dass mit den heutigen Mitteln noch wesentlich drastischere Auswirkungen völlig realistisch sind.
2: Gleiches gilt natürlich für atomare Energieversorgung, hier kommt sogar noch die Gefahr von schweren Unfällen oder einer Verwendung für Kriegswaffen oder bei Terroranschlägen hinzu.
3: Energieeffizienz bedeutet eine Verminderung des Energieverbrauches bei gleichem Effekt, also z.B. den Ersatz einer Glühbirne durch eine gleich helle Glühsparlampe oder die Wärmedämmung eines Hauses, so dass für dieselbe Raumtemperatur ein geringerer Energieeinsatz benötigt wird.
4: Suffizienz bedeutet einen geringeren Energieverbrauch unter Inkaufnahme einer Verminderung des Effekts, beispielsweise eine geringere Raumtemperatur infolge einer Minderung des Brennstoffeinsatzes oder der Verzicht auf grundsätzlich energieaufwändige Flugreisen. Im Gegensatz zur Effizienz verändert sich dadurch der individuelle Lebensstandard (allerdings ist „Lebensstandard“ nicht synonym mit „Lebensqualität“!).
5: Das bedingungslose Grundeinkommen wird wie folgt definiert: Es ist existenzsichernd im Sinne einer basalen gesellschaftlichen Teilhabe, stellt einen individuellen Rechtsanspruch dar, wird ohne Bedürftigkeitsprüfung ausbezahlt und ist mit keinem Zwang zur Arbeit verbunden.
6: Der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. hat unter der Bezeichnung „Energiegeld“ einen Vorschlag in diese Richtung vorgelegt, http://www.sfv.de/lokal/mails/wvf/energieg.htm, allerdings in letzter Konsequenz leider wohl etwas Angst vor der eigenen Courage.
7: Z.B. Industrielle Landwirtschaft, Tabakanbau, Werften, Kohle, Rüstungs-, Auto-, Atom- und Pharmaindustrie; es ist auch die Frage zu stellen, wie viele Ressourcen bereits auf dem Weg von und zur Arbeit verbraucht werden.
In ihrer Kampagne zur Bundestagswahl 2005 verstiegen sich CDU und CSU dagegen in einem Werbeslogan sogar zu der Aussage „Sozial ist was Arbeit schafft“ – und wurden stärkste Fraktion im Bundestag.
8: Übrigens schafft ein BGE natürlich letztlich auch Arbeitsplätze, da das Geld ja nur einen Nutzen hat, wenn man es ausgibt (Geld kann man nicht essen). Im Gegensatz zur heutigen Subventionswirtschaft entstehen diese Arbeitsplätze jedoch aufgrund direkter und realer Bedürfnisse der Bevölkerung.
9: Hinzu kommen zweifelsohne andere Einflüsse wie der durch finanzielle Zuwendungen an politische Parteien oder der indirekte Einfluss durch die Abhängigkeit der Medien vom Wohlwollen der Werbekunden u.a.
10: Ein BGE kann hier sicherlich nur unterstützend wirken ohne jedoch schon hinreichend zu sein.
11: Das BGE ist eine überaus einfache und praktikable Form der Sozialen Sicherung, dadurch außergewöhnlich transparent und durch die Bedingungslosigkeit per se nicht missbrauchbar. Zudem kommt es ohne verdeckte Armut, Paternalismus und Wasserköpfe in der Verwaltung aus.
auf http://wiki.klimacamp.org/index.php/Diskussion:Sozialer_Wandel_statt_Klimawandel ein paar sätze dazu
